Die AGB KREDITKARTE gelten zwischen den Benutzern der CITYBIKE SALZBURG-Fahrräder, die ein Fahrrad mittels Kreditkarte entlehnen und der Gewista-Werbegesellschaft m.b.H. (im Folgenden "Betreiber").

Als Kreditkarte können verwendet werden:

• eine durch die PayLife Bank GmbH akzeptierte MasterCard oder
• eine durch die card complete Service Bank AG akzeptierte Visa-Karte oder 
• eine JCB-Karte der JCB International Credit Card Co., Ltd.

Daneben gelten für alle Leistungen, die mit einer Kreditkarte bezogen werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen CITYBIKE SALZBURG in der jeweils gültigen Fassung sowie in Abhängigkeit der verwendeten akzeptierten Kreditkarte die Bedingungen der Europay Austria Zahlungsverkehrssysteme GmbH, der Visa-Service Kreditkarten AG oder der JCB International Credit Card Co., Ltd.

1.  Vertragsabschluss

Der Benutzer meldet sich vor Benutzung des CBS-Systems mit seiner Kreditkarte an einem CB-Terminal oder im Internet an. Der Vertrag kommt mit vollständiger Anmeldung und Bezahlung der einmaligen Anmeldegebühr durch den Benutzer zustande. Mit Abschluss der Anmeldung erklärt der Benutzer, dass er diese AGB in der jeweils gültigen Fassung vollinhaltlich akzeptiert.

2.  Rechte des Benutzers

2.1  Der Benutzer ist zur Inanspruchnahme der von CBS angebotenen Dienstleistung im Rahmen des CBS-Systems ohne Barzahlung berechtigt, solange dieses Vertragsverhältnis besteht, der Vertrag zwischen dem Benutzer und der kartenführenden Bank nicht beendet ist und der Benutzer in der Lage ist, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

2.2  Der Benutzer ist berechtigt, seine Fahrten und die daraus entstandenen Kosten sowie deren Status (bezahlt / offen) im Internet unter www.citybikesalzburg.at unter Angabe seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) abzurufen.

2.3  Eine Liefer-, Leistungs- oder Betriebspflicht des Betreibers besteht nicht.

3.  Verpflichtung des Benutzers

Der Benutzer ist verpflichtet,

• den Stundentarif entsprechend den vom Betreiber in den AGB-CBS festgesetzten Tarifen zu bezahlen;
• seine Kreditkarte und die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgfältig zu verwahren und die Zugangsdaten geheim zu halten;
• für eine ausreichende Deckung seines Kontos während der Vertragsdauer zu sorgen;
• einen Diebstahl oder Verlust seiner Kreditkarte unverzüglich dem Betreiber (Tel. 0810 / 500 500; www.citybikesalzburg.at; kontakt@citybikesalzburg.at) und der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden sowie dem Betreiber eine Kopie der Anzeige per Post zu senden.

4.  Verrechnung

4.1 Sämtliche Beträge sind abweichend von Punkt 8. „Bezahlung“ der AGB-CBS jeweils zum Monatsende (Kalendermonat) fällig.

4.2  Vor jeder Entnahme eines Fahrrades wird die Kreditkarte mit einer Vorautorisierung über EUR 20,00 belastet. Diese Vorautorisierung wird für das Begleichen allfälliger Kosten herangezogen. Sollte absehbar sein, dass die Kosten der Fahrt durch die Vorautorisierung(en) nicht gedeckt sind, wird die Kreditkarte automatisch durch eine weitere Vorautorisierung über den oben genannten Betrag belastet.

4.3  Der Benutzer ermächtigt den Betreiber, offene Beträge samt allfälligen Zinsen, Spesen und Gebühren jederzeit der kartenführenden Bank zu verrechnen. 

4.4  Im Verzugsfall gelten Verzugszinsen in Höhe von 8%; Mahn- und Inkassospesen sind zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug mit einzelnen Verbindlichkeiten oder bei fristlosem Rücktritt vom Vertrag durch den Betreiber werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
4.5 Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Benutzers ist ausgeschlossen, sofern er nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist. 

5.  Haftung des Benutzers

5.1  Der Benutzer haftet für jede vertrags- oder widmungswidrige oder sonst missbräuchliche Verwendung seiner Kreditkarte. Er hat den Betreiber für in diesem Zusammenhang etwa an ihn gestellte Forderungen und Ansprüche in jeder Weise schad- und klaglos zu halten.

5.2  Der Benutzer haftet für sämtliche Forderungen und Ansprüche die dem Betreiber durch die Verwendung der Kreditkarte in dem Zeitraum vom Beginn des Vertrags bis zum Eingang der Verständigung beim Betreiber über den Verlust, Diebstahl, die Beschädigung oder andere Gründe entstehen. Ab ordnungsgemäßer Verständigung des Betreibers und vorbehaltlich der Anerkennung der vorgebrachten Gründe seitens des Betreibers haftet der Benutzer gegenüber dem Betreiber nicht für Forderungen aus einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch Dritte.

6.  Vertragsdauer

6.1  Dieser Vertrag ist solange gültig wie der bestehende Vertrag über die Kreditkarte zwischen dem Benutzer und der kartenführenden Bank.

6.2  Jeder Vertragsteil ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Eine Kündigung durch den Benutzer ist nur wirksam, wenn gleichzeitig eine Verständigung der kartenführenden Bank erfolgt.

6.3  Jeder Vertragsteil ist weiters berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos aufzulösen. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Benutzers, der den Betreiber zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Benutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, gegen eine sonstige mit diesem Vertrag übernommene Verpflichtung verstößt, gegen ihn ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder der begründete Verdacht unberechtigter oder missbräuchlichen Nutzung und Verwendung seiner Kreditkarte besteht. Der Betreiber ist in diesen Fällen berechtigt, den Benutzer mit sofortiger Wirkung zu sperren.

6.4  Nach Beendigung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, darf der Benutzer von den im Rahmen des Vertrages eingeräumten Möglichkeiten zur Nutzung des CBS-Systems keinen Gebrauch mehr machen.

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7.  Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung

8. Geltung der AGB - CITYBIKE SALZBURG

Für alle Leistungen die im Rahmen dieses Vertrages mit einer akzeptierten Kreditkarte bezogen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen CITYBIKE SALZBURG in der jeweils gültigen Fassung.

9.  Haftung des Betreibers

Für alle Leistungen die im Rahmen dieses Vertrages mit einer akzeptierten Kreditkarte bezogen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen CITYBIKE SALZBURG in der jeweils gültigen Fassung.

10.  Salvatorische Klausel

Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber, aus welchem Grund auch immer, sind ausgeschlossen, insoweit sie nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers verschuldet wurden. Die Beweislast hierfür obliegt dem Benutzer, soweit er kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist. Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber wegen Fehlfunktionen der Kreditkarte oder des CBS-Entlehnsystems sind generell ausgeschlossen.

11.  Anwendbares Recht; Gerichtsstand

Der Vertrag zwischen Betreiber und Benutzer unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Benutzungsvertrag ist, soweit zulässig, das sachlich zuständige Gericht für Wien – Innere Stadt ausschließlich zuständig.

12.  Geltung dieser AGB

Die AGB KREDITKARTE gelten in der jeweils auf der Homepage www.citybikesalzburg.at verlautbarten Fassung. Durch die Eingabe des Passwortes am CB-Terminal akzeptiert der Benutzer die AGB KREDITKARTE in der jeweils aktuellen Fassung. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags der Schriftform.